Eine Erklärung unserer Freunde in Budapest:

Einen Schritt näher an der Gerechtigkeit

Im November 2019 reichte die Stiftung für Civil Radio eine Klage gegen eine Entscheidung des Medienrates der Nationalen Medien- und Kommunikationsbehörde ein, wonach Civil Radio ab dem 21. Dezember 2019 seine Sendungen einstellen musste.

Wir wussten, dass diese Klage nicht notwendigerweise zu einer Rückgabe der von uns 25 Jahre lang genutzten Frequenz führen würde – da wir etwas verloren haben, das nicht unser Eigentum war. Wir haben nie in Frage gestellt, dass Frequenzen nationales oder staatliches Eigentum sind, deren Zuteilung durch Behörden oder Berufsverbände erfolgt. Es geht hier um mehr als den Fall Civil Radio.

Das Metropolitan Court hat unsere Klage abgewiesen. Dennoch sind wir der Meinung, dass die erstinstanzliche Entscheidung unseren Fall nur im Lichte des geltenden Mediengesetzes untersuchen könnte. Wir gehen in Berufung, weil wir fest davon überzeugt sind, dass unser nächster Schritt uns einer gerechteren und faireren Regelung näher bringen wird.

Unsere Argumente basieren auf der Tatsache, dass die von der Medienbehörde angewandte Kontroll- und Regulierungsmethode keineswegs mit der alltäglichen Praxis oder den Grundsätzen der Verfassung zur Pressefreiheit übereinstimmt und es ihr an allen Gemeinschaftswerten mangelt, die die wichtigsten operativen Elemente der von uns vertretenen Medien sind.

Unser Ziel ist es, den Fall vor das Verfassungsgericht oder vor Plattformen zur Verteidigung europäischer Werte und Rechte zu bringen, um für die Freiheit der ungarischen Presse einzutreten und zu handeln und zu verhindern, dass andere freie Medien zum Schweigen gebracht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir von unserem Rechtsvertreter, der Ungarischen Bürgerrechtsunion (TASZ) und Mertek Media Monitor unterstützt.

Stiftungsrat von Civil Radio


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